Musiklädle Schunder Karlsruhe

Impressum / Disclaimer nach §6 TDG (Teledienstegesetz):

               

          AGB 
        Allgemeine Geschäftsbedingungen Musiklädle Schunder / Karlsruhe Neureut

         I.    Geltungsbereich

                              1.            Für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen dem Musiklädle Schunder / Karlsruhe Neureut (im folgenden Musiklädle genannt) und dem Be­steller gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Ge­schäftsbedingungen (im folgenden 'AGB' genannt) in der zum Zeit­punkt der Bestellung gültigen Fassung.

                              2.            Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, das Musiklädle hat diesen im Einzelfall schriftlich zugestimmt.

       II.     Vertragsabschluss

                              1.            Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher Bestätigung der beim Musiklädle eingegangenen Bestellung oder durch Lieferung der Ware zustande.

                              2.            Der Vertrag kommt auch bei schriftlicher Bestätigung des Eingangs der Bestellung beim Musiklädle nur unter dem Vorbehalt zustande, dass die bestellte Ware für das Musiklädle auch tatsächlich verfügbar ist. Sollte die Ware nicht lieferbar sein, wird das Musiklädle den Besteller unverzüglich informieren.

                              3.            Das Musiklädle behält sich vor, Bestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

      III.    Widerrufs- und Rückgaberecht

                              1.            Für Bestellungen von Endverbrauchern gelten die Bestimmungen des Fernabsatzgesetzes (FernAbsG). Es besteht ein Widerrufs- und Rückgaberecht gem. § 3 FernAbsG. Endverbraucher sind demnach berechtigt, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware ohne Angabe von Gründen zu wider­rufen. Der Widerruf kann schriftlich oder durch Rücksendung der Ware geschehen, wobei die Frist durch rechtzeitiges Absenden der Ware gewahrt ist.
Vom Widerrufs- und Rückgaberecht ausgeschlossen sind…
- Waren die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
- Ton-, Bildaufzeichnungen oder Software sofern diese entsiegelt worden sind.

                              2.            Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dieser kann sich bis zur Höhe des Kaupreises erstrecken. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.

                              3.            Der Besteller hat die Rücksendung ausreichend frankiert und sicher verpackt zurückzusenden. Für die Übernahme der Kosten gelten die gesetzlichen Regelungen. Hat der Kunde demnach Anspruch auf Erstattung der durch die Rücksendung verursachten Portokosten, werden ihm diese durch das Musiklädle erstattet. Unfreie Sendungen werden nicht angenommen.

   IV.    Liefer- und Versandbedingungen

                              1.            Die Lieferung erfolgt durch Versand ab Lager des Musiklädles an die vom Besteller angegebene Anschrift. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit der Liefertermin nicht ausnahmsweise ver­bindlich zugesagt wurde. Leistungsort ist Karlsruhe. Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Ware vom Musiklädle an das beauftragte Transportunternehmen übergeben wurde.

                              2.            Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt der Versand nach Wahl des Musiklädles. Die Versandspesen werden grundsätzlich zu Selbstkosten oder pauschaliert in Rechnung gestellt. Bei Lieferungen in das Aus­land übernimmt der Besteller die ggf. anfallenden Steuern und Zölle.

                              3.            Das Musiklädle ist zu Teillieferungen berechtigt. Die dadurch entstehenden zusätzlichen Versandkosten trägt das Musiklädle.

                              4.            Bei Lieferhindernissen im Bereich des Musiklädles oder durch höhere Gewalt oder rechtmäßige Arbeitskämpfe behält sich das Musiklädle ein Rücktrittsrecht vor. Schadensersatzansprüche des Bestellers sind für diesen Fall ausgeschlossen.

                              5.            Nach Erhalt der Sendung hat der Besteller diese unverzüglich, anhand der Rech­nung oder Lieferschein auf Vollständigkeit, Zustand und Richtigkeit zu überprüfen und etwaige Differenzen bzw. Mängel schriftlich, telefonisch, per Fax oder E-Mail dem Musiklädle mitzuteilen. Bei evtl. fehlenden Artikeln hat der Besteller Anspruch auf porto- und versandkostenfreie Nachlieferung. Weitergehende Ansprüche bestehen nicht.

                              6.            Sollte der Besteller bereits bei Erhalt der Sendung feststellen, dass die Ware beschädigt ist, muss er dies sofort bei dem beauftragten Frachtführer reklamieren und den Tatbestand aufnehmen lassen. Die Tatbestandsaufnahme muss auch dann veranlasst werden, wenn die Verpackung unbeschädigt ist und der Schaden erst nach dem Aus­packen festgestellt wird. Das Musiklädle ist unverzüglich über den Schaden zu informieren, das Protokoll des Tatbestandes ist zu über­senden. Bei Eingang dieser Unterlagen und Rückgabe der beschädigten Ware erhält der Besteller unverzüglich Ersatz. Bei Mängeln an der Ware, die nicht auf Beschädigungen durch den Transport zurückzuführen sind, wird bei Rückgabe der Ware nach Wunsch Umtausch oder Gutschrift gewährt. Eine Rückgabe mangelfreier Ware ist nach Ablauf des Widerrufs- und Rückgabe­rechts (siehe III.) nicht möglich.

                              7.            Zahlungsbedingungen / Eigentumsvorbehalt

                                                      1.            Die gelieferte Ware bleibt gem. § 455 BGB bis zur vollständigen Be­zahlung sämtlicher uns aus den Geschäftsverbindungen mit dem Be­steller zustehenden Forderungen (bei Zahlung mit Scheck bis zu dessen Einlösung) unser Eigentum.

                                                      2.            Ein Besteller, der Händler ist, ist zum Weiterverkauf der gelieferten Ware jederzeit widerruflich im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes berechtigt. Der Besteller tritt dem Musiklädle in diesem Fall schon jetzt alle ihm aus der Geschäftsbeziehung zu seinen Abnehmern im Zusammenhang mit dem Weiterverkauf zu­stehenden Forderungen mit Nebenrechten ab. Die abgetretenen Forderungen dienen der Sicherung aller Forderungen nach Absatz 1. Der Besteller ist zum Einzug der abgetretenen Forderungen be­rechtigt und verpflichtet, solange wir diese Ermächtigung nicht wider­rufen haben. Die Einziehungsermächtigung erlischt auch ohne aus­drücklichen Widerruf, wenn der Besteller seine Zahlungen einstellt. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware oder über die an uns abgetretenen Forderungen, z.B. durch Sicherungsübereignung oder Verpfändung, ist der Besteller nicht befugt. Er hat uns jede Be­einträchtigung der Rechte an der in unserem Eigentum stehenden Ware unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Etwaige Kosten einer In­tervention trägt der Besteller.

                                                      3.            Der Kaufpreis wird mit Erhalt der Ware fällig und ist ohne jeden Abzug mit dem auf der Rechnung angegebenen Zahlungsziel zahlbar. Sofern keine andere Regelung vereinbart wurde, kann ein Besteller in Deutschland die Rechnung im Lastschriftverfahren, per Scheck oder per Überweisung, ein Besteller außerhalb Deutschlands nur durch Überweisung begleichen. Das Musiklädle behält sich die Liefe­rung gegen Vorkasse oder per Nachnahme vor.

                                                      4.            Eventuell entstehende Bankspesen gehen stets zu Lasten des Be­stellers.

                              8.            Zahlungsverzug

                                                      1.            Bei Nichtbegleichen der Rechnung innerhalb der auf der Rechnung genannten Zahlungsfrist gerät der Besteller in Zahlungsverzug. In diesem Fall behält sich das Musiklädle vor  Verzugszinsen zu berechnen. Der Zinssatz hierfür liegt für den Endverbraucher fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz nach dem Diskontsatzüberleitungsgesetz, für Händler acht Prozent­punkte über diesem Basissatz. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens bleibt hiervon unberührt.

                                                      2.            Das Musiklädle ist bei Zahlungsverzug nach angemessener, aber frucht­loser Fristsetzung zur Zahlung berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzufordern. Die Kosten der Rücksendung sind in diesem Fall vom Besteller zu tragen.

                              9.            Datenschutz

                                                      1.            Das Musiklädle kann die zur Auftragsabwicklung notwendigen Daten zu Beginn der Geschäftsbeziehung erfassen und speichern. Nach Ende der Geschäftsbeziehung ist eine Löschung der Daten jederzeit möglich. Der Besteller kann jederzeit die über ihn gespeicherten Daten erfragen.

                                                      2.            Das Musiklädle verpflichtet sich, die vom Besteller übermittelten persön­lichen Daten vertraulich zu behandeln und nur für die Abwicklung und Pflege der Geschäftsbeziehung zu nutzen. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht.

                         10.            Schlussbestimmungen

                                                      1.            Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch wenn aus dem Ausland bestellt oder ins Ausland geliefert wird.

                                                      2.            Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, sofern gesetzlich zulässig, Karlsruhe. Das Musiklädle ist berechtigt, auch im allgemeinen Gerichtsstand des Bestellers zu klagen.

                                                      3.            Der Verzicht, ein Recht oder eine Bestimmung dieser AGB auszuüben oder durchzusetzen, stellt keinen Verzicht auf dieses Recht bzw. die betreffende Bestimmung dar.

                                                      4.            Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise un­wirksam oder im Einzelfall nicht anwendbar sein, bleibt die Wirksam­keit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen da­von unberührt. Im Falle der Unwirksamkeit einer Bestimmung ist diese durch eine solche zu ersetzen, die dem beabsichtigten Zweck wirtschaftlich am nächsten kommt.